Das Bündnis „Eifel gegen Rechts“ (EgR) wird am 19. und 20. Mai in Gemünd verschiedene Angebote unter dem Motto „Nachdenken tut gut“ als Ergänzung zur umstrittenen Peiner-Ausstellung anbieten.
„Wir bleiben dabei, dass Peiner nicht hätte ausgestellt werden dürfen“, so Konias vom Bündnis EgR.
Hier einen Toten zu wecken und damit einen weiteren Anlaufpunkt für Anhänger der rechten Ideologie zu erschaffen ist aus Sicht des Bündnisses falsch.
Es ist eine Tatsache, dass das Kunstforum Eifel ein Förderverein für Maler der Eifel ist und als solches finanziell vom Land gefördert die Maler der Region unterstützen soll, aber nicht lange verstorbene Anhänger der Nazis.
Hier werden Steuergelder ausgegeben, die besser in Präventionsmaßnahmen und Aufklärung gegen Rechtsextremismus gesteckt werden könnten.
Dr. Dieter Pesch als Kurator kommt in seiner Dissertation letztlich vielleicht zu dem gleichen Fazit wie das EgR schon vor Monaten: Peiner war ein Nazi bis zum Schluss und als solcher nicht Verführter sondern Verführer. Wie gut die Ausstellung darüber aufklären kann, auch ohne dass die Besucher die schriftlichen Ausführungen Peschs kaufen müssen, bleibt abzuwarten.
Trotzdem wird „Eifel gegen Rechts“ vor Ort sein und Widerstand durch Gegenöffentlichkeit erbringen.
des Bündnis Eifel-gegen-Rechts &
des Eifeler Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt
zur Sarrazin-Lesung am 10. Mai 2012 in Prüm und zur Peiner-Ausstellung vom 20. Mai bis 26. August 2012 in Gemünd
Wir verfolgen seit Monaten mit wachsender Sorge und Unverständnis, dass Kulturveranstalter damaligen Nazi-Künstlern in Gemünd und heutigen Rechtspopulisten in Prüm Podien verschaffen.
Der laut Hitler gottbegnadete Maler Peiner war bis Lebensende bekennender Nationalsozialist, der erheblich von der Nazi-Zeit profitiert hat und bis heute von Alt- und Neonazis hofiert wird.
Thilo Sarrazin verbreitet durch sein Buch und bei seinen Auftritten rassistische, antisemitische und sozialdarwinistische Thesen, die ein gesellschaftliches Klima verstärken, in dem Mitbürger diskriminiert und ausgrenzt werden und sie zu Opfern neonazistischer Übergriffe, bis hin zu Ermordung, macht.
Die für solche Veranstaltungen angeblich legitimierende zivilgesellschaftliche Diskussion ist inzwischen geprägt durch Schuldvorwürfe, Polemiken etc.
Und vor allem durch die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Kulturveranstalter bei einem Thema, das alle angeht und nur gemeinsam zu stemmen ist.
Deshalb:
Sehr geehrter Herr Dr. Josef Zierden,
Sehr geehrter Herr Dr. Dieter Pesch
Sie spielen mit Feuer.
Sie rufen damit braune Geister, die uns alle bedrohen und die wir nicht mehr los werden.
Bitte sagen Sie die Lesung mit Sarrazin und die Ausstellung zu Peiner ab.
Das Thema ist zu ernst für Profilierungen.
Mit freundlichen Grüßen
Franz-Josef Mörsch jr. für das Bündnis Eifel-gegen-Rechts &
Christoph Ude für das Eifeler Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt
Wir dokumentieren (in Auszügen) eine Pressemitteilung (PM) des Bündnis „Bonn stellt sich quer“:
Protestbündnis: „Jetzt sind wir alle Beueler“
Polizei bestätigt Naziaufmarsch in Beuel und will antifaschistische Kundgebung verlegen
(Bonn, 20. April 2012) Seit gestern ist bekannt, dass die Bonner Polizei den Aufmarsch der Neonazis am 1.Mai in die Beueler Innenstadt verschoben hat. Nach wie vor behaupten die Beamten, dass es keinerlei Möglichkeit gäbe, die Demonstration der Nazis zu verbieten – trotz der Informationen über die Anmelder und die zu erwartenden Teilnehmer: Die Anmelder sind bekannte und vorbestrafte Nazikader und zum mobilisierenden Spektrum gehören mehrere Gruppen, die in der Vergangenheit durch gewalttätige Übergriffe aufgefallen sind.
Statt eines Verbots des Naziaufmarsches soll laut Polizeiangaben nun die geplante antifaschistische Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug, die von der verdi-Jugend NRW-Süd am Beueler Bahnhof angemeldet wurde, nicht zugelassen werden.
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Das Bündnis kritisiert auch die Wortwahl der Polizei-Pressestelle. In deren Bekanntgabe klänge es wie ein Fortschritt, dass die Neonazis „nicht mehr im Herzen von Bonn (zu) demonstrieren, sondern in Beuel.“
„Jetzt sind wir alle Beueler!“, antwortet das Bündnis auf seiner Website. Auch im Herzen von Beuel könne man einen Neonazi-Aufmarsch nicht hinnehmen.
Unterdessen laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren, um nun jede Bonnerin und jeden Bonner möglichst umfassend über die Route und die geplanten Gegenaktionen in Beuel und Bonn zu informieren. „Wir planen Informationsveranstaltungen und Flugblätter als speziellen Aufruf für die
Anwohner vor Ort“ so Lena Schneider, Sprecherin des Bündnisses. Erfreut zeigte sich Sprecher Mani Stenner über das ständige Anwachsen der Unterstützerliste des Blockadebündnisses: „Seit heute gehören z.B. auch die Freunde des deutschen Mieterbund e.V. Bonn/Rhein-Sieg/Ahr und die Gewerbe-Gemeinschaft Beuel e.V. zu uns. Und besonders aktiv sind die Bonner Schülerinnen und Schüler“.
Wir dokumentieren eine Pressemitteilung (PM) des Bündnis „Bonn stellt sich quer – Für ein buntes, solidarisches und friedliches Bonn!“.
Diese Infos bezüglich behördlichen Handelns bedürfen wohl keiner weiteren Kommentierung . . .
Für Empörung sorgt, dass der Bonner Polizei die Anmeldung aus der ultrarechten Szene offenbar bereits seit Januar bekannt war und vor der Öffentlichkeit, aber anscheinend auch vor der Stadt und den Koalitionsfraktionen CDU und Bündnis90/Die Grünen monatelang geheimgehalten wurde.
Dies geht aus den Antworten der Polizeipräsidentin Brohl-Sowa auf eine Große Anfrage der Mehrheitsfraktionen hervor, die dem Bündnis „Bonn stellt sich quer“ vorliegen.
Brohl-Sowa wörtlich: „Die Anmeldung für die Versammlung der rechten Szene in Bonn erfolgte bereits im Januar 2012. Sie steht daher in keinem zeitlichen Zusammenhang mit der vor kurzem erfolgten Absage einer für den 01.05.2012 in Dortmund geplanten Versammlung.“
Dazu erklärte Bündnis-Sprecherin Lena Schneider: „Wir Bonnerinnen und Bonner hätten uns bereits seit Ende Januar auf die notwendigen Proteste gegen die Nazis vorbereiten können und die Stadtverwaltung hätte alle möglichen rechtlichen Schritte zur Verhinderung des Neonazis- Auftritts in der UNO-Stadt sorgfältig geprüft haben können, wenn wir das eher gewusst hätten. Diese Geheimhaltungspraxis der Bonner Polizei grenzt an Begünstigung für die Verfassungsfeinde.“
Das Bündnis fordert ein schnelles Ende der Versteckspiele.
In einem Kooperationsgespräch im Polizeipräsidium am Mittwoch hat „Bonn stellt sich quer“ zudem eine Offenlegung der Informationen über die Aufmarsch-Route und auch über den als militant bekannten Anmelder aus der Neonazi-Szene verlangt. „Wenn die Polizei die Fakten nicht auf den Tisch legt, werden wir das tun“, kündigt Co-Sprecher Mani Stenner an.
In der Antwort auf die Große Anfrage wie auch im Kooperationsgespräch bezeichnet die Polizei den Anmelder lediglich als Privatperson und führenden Aktivisten der „rechten Szene“.
Dem Protestbündnis lägen aber erschreckende Informationen über dessen Karriere in etlichen inzwischen verbotenen Neonazi -Organisationen vor, die der Polizei zur weiteren rechtlichen Prüfung zur Verfügung gestellt worden seien.
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=> Bündnis Bonn stellt sich quer
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Stell Dir vor, es gibt eine Peiner-Hommage und keiner geht hin.
Zu schön, um wahr zu sein.
Leider werden sich genug Honoratioren, Interessierte, Neugierige und ewig Gestrige einfinden, um die Ausstellung über einen laut Hitler „Gottbegnadeten“ Nazimaler zu besichtigen.
Dem Kurator sind Proteste und konstruktive Mitmach-Angebote egal.
Wegschauen hilft nicht, weil Interpretation der Geschichte auch Zukunftgestaltung bedeudet.
Inzwischen wächst bei einer Reihe von Einzelpersonen, Künstlergruppen, Initiativen und Organisationen Unmut und Unverständnis über die Hommage.
Deshalb ist eine Idee,
durch eine Kundgebung am Sonntag, dem 20. Mai ( Tag der Eröffnung ) direkt vor dem Kunstforum all denjenigen Platz und Gehör zu verschaffen, die was gegen diese Peiner-Hommage haben. Vorstellbar sind
- Reden und offenes Mikrofon
- Pavillon mit Alternativ-Ausstellung
- Streetart
- Infostände
- Kleinkunstbühne mit Liedermacher etc
Um ein mehrstündiges Programm zu gestalten, laden wir alle Interessierten zu einem offenen Treffen in der Woche nach Ostern ein.
Das Treffen findet statt am Montag, 16.04.2012
ab 19 Uhr
im Chinesischen Spezialitäten Restaurant Chong,
Hermann-Kattwinkel-Platz 1 in 53937 Schleiden-Gemünd
Für Kopfschütteln bei engagierten und informierten Menschen sorgen immer wieder Aussagen mit dem Tenor, in Euskirchen und der Eifel gäbe es keine Probleme mit einer rechten Szene; die Steigerungsform: es gäbe diese (organisierte) Szene nicht.
Dabei wird heruntergespielt, verharmlost, ignoriert (auf dem rechten Auge blind), sie sollen totgeschwiegen werden.
Menschen, die diese Probleme thematisieren, offensiv damit umgehen, werden oft argwöhnisch beobachtet.
Im Störungsmelder bei ZEIT.online ist am 16.1.12 ein sehr ausführlicher und informativer Artikel über die organisierte Euskirchener/Eifeler rechte Szene erschienen:
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Am 18.11.11 wurde eine 16-jährige in Euskirchen massiv von Rechten bedroht. Der Staatsschutz ermittelt (siehe auch --> Hintergrund – Massive Gewaltandrohung ), die örtliche Presse berichtete.
Nun erschien im Kölner Stadt Anzeiger am 12.1.12 (online) ein weiterer Artikel über diese Bedrohung und die Folgen:
--> Lena: „Ich hatte Angst ohne Ende“
Interessant sind die Leser-Kommentare zu diesem Artikel.
Reflexartig (?), altbekannt wird in einigen Kommentaren verharmlost, vertuscht, relativiert, aufgerechnet, angezweifelt, gar die Schuld beim Opfer gesucht. Nicht in allen, es läuft eine rege Diskussion.
Es stellt sich die Frage: Muss es erst (Schwer-) Verletzte oder Tote geben, ehe diese reale Bedrohung wahrgenommen und ernst genommen wird?
Einschlägige Aufkleber an Straßenlaternen, Verkehrsschildern und Hakenkreuz- und Hass- Schmierereien an Hauswänden etc. sind in der ganzen Euskirchener Innenstadt zu „bewundern“.
Auch Schändungen jüdischer Friedhöfe und Gedenkstätten für die Opfer des Holocaust gehören zum Repertoire. Und halt „dumme Sprüche“ (längstens in der „Grauzone“ geht´s los).
Augen und Ohren auf und thematisieren!
Ignorieren und schweigen stärkt nur die rechte Szene, fördert und stärkt rassistische,“Fremden“-feindliche und intolerante Meinungen und Einstellungen in der Gesellschaft bis in die „Mitte“ hinein.
Faschismus und Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen an der Menschheit (nicht nur in der Geschichte).
Engagement dagegen ist nötig. Problembewusstsein (auch für intolerante, ausgrenzende, rassistische und faschistische Tendenzen) muss entwickelt werden, „normal“ sein/werden.
Und – wie schreibt der Autor von Brauner Kosmos in schwarzer Einöde: „Auch die Stadt und der Kreis Euskirchen müssen sich endlich ihrer Verantwortung bewusst werden und wirksame Maßnahmen gegen die Neonazis entwickeln.“
Am 10. Mai 2012 soll Thilo Sarrazin auf dem Eifeler-Literatur-Festival aus seinem Buch lesen.
Wir dokumentieren den offenen Brief der Antifa Euskirchen/Eifel an Dr. Josef Zierden, den Organisator.
Eifel, Dezember 2011
Offener Brief an Dr. Josef Zierden, Organisator des Eifel Literatur Festivals
Sehr geehrter Herr Dr. Zierden,
Bei dem von Ihnen organisierten „Eifel Literatur Festival 2012“ wird unter anderem am 10. Mai Thilo Sarrazin aus seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ vorlesen (http://www.eifel-literatur-festival.de/Thilo-Sarrazin-2012.html).
In diesem Buch vertritt er allerlei rassistische, völkische und antisemitische Thesen, denen niemand ein Forum bieten sollte. Gerade Sie als Geschichtslehrer und Mitbegründer eines Geschichtsvereins sollten wissen, wohin solchen Thesen führen können.
Wir fordern Sie also auf, den Auftritt Thilo Sarrazins am 10. Mai 2012 in Prüm abzusagen!
Im folgenden zitieren wir einen Aufruf gegen eine Sarrazin-Lesung in Aachen vom 25. Mai 2011:
Kein Raum für rassistische Hetze!
Gegen Sarrazin und jeden Rassismus
Verkauf doch selber Tomaten!
»Das wird man ja wohl noch sagen dürfen« titelte die Bild Zeitung, nachdem der Sozialdemokrat Thilo Sarrazin seine kulturalistischen, antisemitischen, sozialchauvinistischen und rassistischen Meinungen an den Mann und die Frau gebracht hatte. Sarrazin vertrat in seinem Buch »Deutschland schafft sich ab«, welches das meistverkaufte Politik-Sachbuch eines deutschsprachigen Autors des Jahrzehnts wurde, eine krude Rassenlehre, die er für neoliberale Diskurse fruchtbar macht.
Seine zentrale Aussage ist, dass vor allem Muslime und Muslima weniger intelligent und somit weniger »brauchbar« im kapitalistischen Sinne seien als andere.
Diese Behauptung stützt er auf biologistische Phrasen: »Volksgruppen« seien genetisch-völkisch voneinander zu unterscheiden, manchen »Volksgruppen« komme eben mehr Intelligenz zu als anderen. So trennt er muslimische Deutsche von »Biodeutschen« und entdeckt nebenbei das »Juden-Gen« neu. Sarrazins Kernsorge ist, dass »die weniger Qualifizierten und weniger Tüchtigen tendenziell fruchtbarer sind als die Qualifizierteren und Tüchtigeren« – und so mischt sich noch eine gehörige Portion Sexismus zu dem Ausgrenzungs-Potpourie.
All diese Thesen sind seit Jahrzehnten bei Neonazis offen zu lesen, neu an dem »Phänomen Sarrazin« ist, dass ein exponierter Vertreter der Sozialdemokratie ebensolche Aussagen öffentlich tätigt. Er knüpft ebenso zweifellos an einen gesellschaftlich weitverbreiteten antimuslimischen Rassismus an und diesen Rassismus koppelt er mit klassistischen Äußerungen gegen sozial Unterprivilegierte. Hier redete also ein wohlhabender Ökonom abwertend über Erwerbslose und gleichsam ein weißer Deutscher diskriminierend über Migrant_innen.
Kurz: Thilo Sarrazin spricht von oben nach unten.
Sarrazin, du Opfer!
Im Laufe der Diskussion um seine Thesen tat Thilo S. ganz so, als ob er das eigentliche Opfer ausgrenzender Rede sei (typisch für rechtspopulistische Inszenierung). Noch während ganz Deutschland über seine stigmatisierenden, degradierenden und diskriminierenden Statements sprach, beklagte Sarrazin, ihm komme nicht ausreichend Meinungsfreiheit zu.
Dabei war die tatsächlich inhaltliche Kritik an Sarrazin eher verhalten; es ging in der Regel eben nur um den Wortlaut. Vieles sei lange wegen »falscher Rücksichtnahme« nicht ausgesprochen worden, so durften wir es vielfach hören und lesen. Nun sei es an der Zeit, offen zu reden – und zwar nicht über Rassismus, Klassismus, nicht über andere Formen der Ausgrenzung und auch nicht über Sarrazins positive Bezüge auf die nationalsozialistische Rassenlehre, sondern über «fehlende Integrationswilligkeit« von Migrant_innen.
Viele derjenigen, die Sarrazins biologistische Begründungszusammenhänge kritisierten, gestanden ihm dennoch zu, mit der »Ausländerproblematik« ein zu lange ignoriertes Themenfeld geöffnet zu haben. Diese Argumentationsfiguren zogen sich durch etliche Medien. Vielerorts wurden anhand von Statistiken und Umfragen zu der »Integrationswilligkeit« von Migrant_innen seine Thesen auf ihre »Richtigkeit« überprüft.
Dennoch, trotz des impliziten wie expliziten Applauses fühlte sich Sarrazin mächtig verfolgt. Wenn die eigenen Aussagen als tabuisiert verkauft werden, verkaufen sie sich besser – diese Weisheit schien er bei extrem Rechten abgeschaut zu haben, die stets eine Tabuisierung von (rechter) Meinung behaupten. In Diskussionen wie diesen geht es immer darum, mit dem Verweis auf Meinungsfreiheit ausgrenzende Rede zu legitimieren. Kritik daran wird als repressiv stigmatisiert und als moralisierend, gutmenschlich und vor allem als unterdrückend dargestellt. Die Unterdrückung richte sich demnach gegen diejenigen, die diskriminierende Aussagen tätigen, nicht gegen jene, die von diesen Aussagen betroffen sind.
Aber: Rassistische Rede wie die Sarrazins bewirkt konkrete Ausgrenzungen und Diskriminierungen von Menschen, die nicht angehört werden im öffentlichen Diskurs.
Wenn Menschen rassistisch ausgegrenzt werden und ihnen im Namen der Meinungsfreiheit kein Recht zugestanden wird, dies zurückzuweisen, wirkt sich das doppelt fatal aus. Und wer sich auf Meinungsfreiheit beruft, um rassistischen Diskursen ein Forum zu geben, negiert die soziale Verantwortung, ohne die Meinungsfreiheit keinen Sinn macht. […]
Wir appellieren also an Ihre Menschlichkeit und an Ihre Vernunft: Bieten Sie dem rassistischen und sozialdarwinistischen Hetzer Sarrazin kein Forum!
Sagen Sie die Lesung am 10. Mai 2012 in Prüm ab!
Vor einigen Wochen wurde eine politisch aktive 16-jährige Schülerin auf ihrem Heimweg mitten in der Euskirchener Innenstadt von drei Neonazis fest gehalten, körperlich und verbal angepöbelt.
Die Nazis bedrohten sie und ihre Familie mit dem Tod.
Es fielen Äußerungen wie „Entweder du redest in Ruhe mit mir, ohne Polizei oder wir machen euch fertig. Zuerst deinen Vater, dann deinen Bruder und dann dich – oder ich zünde euer Haus an.“
Trotz dieser starken Bedrohung ließ sich die Schülerin nicht einschüchtern und hat Polizei und Presse informiert.
Für dieses mutige Vorgehen verdient sie unseren Respekt, unsere Anerkennung und unsere Unterstützung. Die Mitglieder des Eifeler Bündnisses gegen Rechts solidarisieren sich mit ihr und mit allen Opfern rechter Gewalt. Wir erwarten, dass die Polizei und Staatsanwaltschaft solche Bedrohung mit allen Mitteln des Rechtsstaates verfolgt, die Täter bestraft und zukünftig politisch aktive Menschen in unserer Gesellschaft schützt.
Die Morde an Deutschen Bürgern mit Migrationshintergrund haben gezeigt, dass durch Wegsehen oder Nichthandeln Täter ermutigt werden.
Wir fordern, dass im Kreis Euskirchen solche Taten wie an der Schülerin nicht bagatellisiert und als „pubertäre Einzeltaten“ abgetan werden.
Alle gesellschaftlichen Gruppen, sind aufgefordert ein solches Handeln zu verurteilen und dagegen vor zugehen.
Dazu gehören auch Schändungen jüdischer Friedhöfe, rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen, Aufmärsche oder Schmierereien von Nazis in Vogelsang usw.
Spätestens jetzt sollte feststehen, dass es im Kreis Euskirchen eine Neonazi-Szene gibt, die auch vor Gewalt nicht zurück schreckt.
Um dagegen vorgehen zu können, brauchen wir ein möglichst breites Bündnis. Daher laden wir alle Parteien, Kirchen, Gemeinden und zivilgesellschaftliche Organisationen und Einzelpersonen dazu ein, sich an den Bündnissen gegen Rechts zu beteiligen.
Mit dabei sind:
